Die neue Antragsflut: Wenn die KI erfundene Urteile ins Amt schickt

Ein Aktenzeichen, ein Präzedenzfall, ein passendes Urteil. In einem Widerspruchsschreiben klingt das alles absolut wasserdicht. Nur gibt es diese Quellen in der Realität oft gar nicht. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen künstliche Intelligenz um Widersprüche und Eilanträge zu formulieren. Für die Verwaltung bedeutet das nicht nur mehr Post. Es entsteht eine völlig neue Prüfpflicht für die es bislang kaum Kapazitäten gibt.

Die Erstellung solcher Anträge mit Werkzeugen wie ChatGPT dauert Minuten statt Stunden und kostet nichts. Die Hürde für Beschwerden sinkt dadurch massiv. Der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein Westfalen meldet dazu konkrete Zahlen. Allein 2025 stiegen die Eilverfahren an den acht Sozialgerichten um 55 Prozent auf 7.615 Fälle. Das betrifft vor allem die Bereiche Bürgergeld und Arbeitslosenversicherung.

Die Texte klingen juristisch perfekt. Das Kernproblem ist jedoch die Fehleranfälligkeit der Technologie. Die KI erfindet mitunter Aktenzeichen und Präzedenzfälle, die es in keiner Datenbank gibt. Diese halluzinierten Urteile tauchen bereits jetzt in echten Verfahren auf und zwingen Gerichte zu einer aufwendigen Nachprüfung.

Praxisbeispiel: Beim Landessozialgericht Nordrhein Westfalen gingen etwa mehrfach sogenannte ‚Untätigkeitsbeschwerden‘ ein, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger gegen angeblich zu lange Verfahrenszeiten wehrten. Das Problem dabei: Eine solche Beschwerdemöglichkeit existiert im deutschen Recht in dieser Form gar nicht. Die KI hatte sie schlicht erfunden.

Das Nadelöhr in der Verwaltung

Für den Arbeitsalltag in Behörden und Kommunen entsteht dadurch ein handfestes Problem. Die größte Herausforderung ist nicht zwingend die reine Menge der Post. Die wirkliche Frage lautet vielmehr wer im Tagesgeschäft die Zeit hat jede zitierte Quelle in einem Schreiben auf ihre Echtheit zu prüfen. Wenn ein formell einwandfreier Einspruch auf einen vermeintlichen Erlass verweist beginnt die mühsame Recherche. Die Nichtexistenz einer Quelle zu beweisen kostet enorm viel Zeit.

Das führt zu einem echten Paradoxon. Künstliche Intelligenz soll eigentlich entlasten. Auf Seiten der Bürgerschaft eingesetzt sorgt sie im Amt aktuell aber für massive Mehrarbeit. Denn am Ende trägt immer der Mensch die Verantwortung für den Bescheid und muss plötzlich jede noch so plausibel klingende Quelle händisch nachprüfen.

Behörden brauchen daher dringend eigene Strategien für den Umgang mit automatisiert erstellten Anfragen. Die konsequente Digitalisierung der eigenen Prozesse und der Aufbau von KI Kompetenz im Amt sind keine Zukunftsmusik mehr. Sie sind die Grundvoraussetzung um dieser neuen Arbeitslast im Alltag Herr zu werden.